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CiviCon Bürgerkonferenzen

Ein Experiment in deliberativer Demokratie und Forschungsprojekt an der Universität Bremen.

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Fragen & Antworten

Contents


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Alter

Gibt es ein Mindestalter um an der CiviCon Bürgerkonferenz mitzuwirken?

Ja; Sie müssen zu Beginn der Konferenz volljährig sein.

Beeinflussung und Gruppendynamik

Werden die mitwirkenden Bürger_innen nicht durch Experten, Ausrichter und Gruppendynamik beeinflusst?

Hoffentlich nicht, nein – oder jedenfalls nur durch den “zwanglosen Zwang des besseren Arguments”.

Die erste CiviCon Bürgerkonferenz über Steuern ist erfolgreich, wenn Bürger_innen wie Sie und ich Argumente untereinander und mit Expert_innen ausgestausch haben; wenn wir einander verstehen.

Das bedeutet nicht, dass sich die mitwirkenden Bürger_innen notwendigerweise untereinander, oder mit den Expert_innen einig werden.

Aufgabe und Forschungsinteresse des Ausrichters Maximilian Held ist es, das Wichtigste und Strittigste an Steuern für Bürger_innen zur Diskussion zu stellen.

Über Offenheit, Gleichberechtigung und Respekt in der Diskussion wachen auch zwei unabhängige Moderator_innen, die nichts mit dem Thema Steuer oder dieser Forschung zu Bürgerbeteiligung zu tun haben.

Schließlich entscheiden die teilnehmenden Bürger_innen mit, unter welchen Umständen und zu welchem Ziel Sie über Steuer diskutieren.

Datenschutz

Welche Daten werden von mir aufgenommen, und was passiert damit?

Die gemeinsamen Sitzungen der CiviCon werden in Ton und Bild aufgezeichnet. Außerdem füllen die Mitwirkenden am Anfang und Ende der Konferenz einen Fragebogen aus. Die Daten werden sicher gespeichert und werden nur anonymisiert für wissenschaftliche Zwecke genutzt. Wenn etwa eine Ihrer Äußerungen in einer wissenschaftlichen Veröffentlichung berichtet wird, dann nur unter einem Pseudonym (es sei denn, Sie wünschen eine namentliche Nennung). Die Ton- und Bildaufnahmen werden nicht für die Allgemeinheit veröffentlicht, sondern nur ausgewählten und etablierten Wissenschaftlern zugänglich gemacht.

Sie können Ihre Teilnahme auch während der Konferenz jederzeit abbrechen.

Ihnen entstehen bei Abbruch oder Absage der Teilnahme keine Kosten.

Private Räume und Gespräche während der Konferenz werden *nicht* aufgezeichnet.
Ein Merkzettel und eine Einwilligungserklärung werden noch erarbeitet.

Finanzierung

Wer bezahlt das alles?

Die Kosten der ersten CiviCon Bürgerkonferenz über Steuern werden aus den Forschungsmitteln des Felds B an der BIGSSS bezahlt, einem Institut der Universität Bremen. Die BIGSSS wird zu großen Teilen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert, einem eingetragenen Verein der seinerseits von Bund und Ländern getragen wird.

Kurz: Die CiviCon Bürgerkonferenz über Steuern wird aus Steuergeldern bezahlt.

Wir sind deshalb zu großer Sparsamkeit angehalten. Das gesamte Budget beläuft sich gegenwärtigen Planungen nach auf etwa EUR 8000.

Fortbildung

Ist CiviCon eine Fortbildung und kann ich mir das irgendwie anrechnen lassen?

Nein. Zwar werden Sie vielleicht eine Menge bei der CiviCon Bürgerkonferenz lernen, aber wir sind kein zertifizierter Bildungsanbieter.

Geld

Gibt es eine Aufwandsentschädigung oder Ähnliches?

Ja; jede_r Mitwirkende der CiviCon erhält EUR 50,00 Aufwandsentschädigung. Etwaige Reisekosten sind darin bereits enthalten

Idealerweise sollte CiviCon die für die Konferenz ausgefallenen Verdienste den Mitwirkenden erstatten können, damit wirklich jede_r teilnehmen kann. Dafür fehlen die Mittel.

Außerdem ist CiviCon noch nicht erprobt und es ist gut, erstmal klein anzufangen.

Öffentlichkeit

Wen interessiert das, was wir da machen?

Streng genommen: niemanden. Die CiviCon Bürgerkonferenz hat kein gesetzliches Mandat, oder sonst eine offizielle Funktion. Mitwirkende sind Bürger_innen wie alle anderen auch.

Aber, optimistisch gesehen: viele. Mit CiviCon probieren die Mitwirkenden etwas ziemlich Außergewöhnliches; sie nehmen komplizierte Politik selbst in die Hand. Es bleibt zu hoffen, dass alleine dieser Akt des bürgerschaftlichen Engagements und die Stärke des besseren Arguments unserer Diskussionen auf offene Ohren trifft.

Repräsentation & Stichprobe

Beansprucht die CiviCon repräsentativ zu sein?

Nein. Die Stichprobe der mitwirkenden Bürger_innen ist keine Zufallsstichprobe, sondern selbstselektiert: Jede_r ist eingeladen sich anzumelden, aber niemand muss mitmachen. Außerdem ist die Stichprobe mit 15 Teilnehmer_innen extrem klein. Allein schon aus diesen Gründen kann die CiviCon Bürgerkonferenz nicht beanspruchen, für eine größere Gruppe von Bürger_innen zu sprechen.

Zudem wird die Teilnahme an der Bürgerkonferenz (mangels etwa Kinderbetreuung oder Verdienstausfall) tatsächlich nicht allen Bürger_innen ermöglicht, und die Veranstaltung wurde nur über ausgewählte Kanäle (Zeitung, Internet, Bekanntenkreis des Ausrichters) beworben. Deshalb ist zusätzlich von einer systematischen Abweichung der Stichprobe gegenüber der Bevölkerung auszugehen: Eltern oder Berufstätige sind etwa wahrscheinlich weniger vertreten.

Damit verletzt die CiviCon Bürgerkonferenz einen (deliberativen) Standard zur maximal inklusiven Bürgerbeteiligung. Idealerweise sollten mitwirkende Bürger_innen mindestens Kinderbetreuung und (etwaigen) Verdienstausfall erhalten. Zudem sollte eine Bürgerkonferenz mit deutlich mehr Bürger_innen (oder mehrfach), und über einen längeren Zeitraum stattfinden.

Die dafür notwendigen, erheblichen finanziellen Mittel stehen leider nicht zur Verfügung.

Außerdem und andererseits will CiviCon aber (möglichst) klein anfangen: Dieses (utopische) Experiment einer Bürgerkonferenz über Steuern muss sich erst bewähren, und entwickeln bevor es größere Aufmerksamkeit und Ressourcen verdient.

Die CiviCon Bürgerkonferenz spricht nur für die mitwirkenden Bürger_innen – und niemanden sonst.

Die die CiviCon Bürgerkonferenz begleitende Forschung berücksichtigt diese Einschränkungen. Die Dissertation von Maximilian Held untersucht vor allem mögliche Strukturveränderungen der subjektiven Einstellungen der mitwirkenden Bürger_innen zu Steuern. Diese subjektiven Einstellungen sind weder richtig, noch falsch, noch stellvertretend für eine größere Gruppe – sind sind eben subjektiv.

Unterbringung & Übernachtung

Muss jede_r Mitwirkende_r in der Herberge (in Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftsduschen) übernachten?

Nein. Wer eine tägliche An- und Abreise zum Tagungsort gewährleisten kann, kann auch privat übernachten.

Allerdings erstreckt sich das Programm teilweise bis in die Abendstunden, und viele wichtige Gespräche finden erfahrungsgemäß im informellen Rahmen außerhalb des Tagesplans statt. Eine Unterkunft vor Ort ist deshalb jedem angeraten.

Weitere Reisekosten können leider nicht erstattet werden.

Vorwissen

Muss ich Vorwissen über Steuern oder Politik haben?

Nein, keins. Zur CiviCon Bürgerkonferenz ist jede_r eingeladen und wir brauchen viele unterschiedliche Stimmen. Die Lernphasen beginnen ganz von vorn und sind verständlich gestaltet.